Zur Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts durch leichtfertige Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen ungerechtfertigter Beschuldigung des Verpflichteten (hier: sexueller Missbrauch eines gemeinschaftlichen Kindes)

Sexuelle Handlungen sind auch dann sexuell, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.

Bloßer Verdacht des sexuellen Missbrauchs genügt als Kindeswohlgefährdung nicht, um durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahme gemäß § 1666 BGB in das Elternrecht einzugreifen. Ein entsprechender Tatvorwurf muss bewiesen sein.

Ein volljähriges Kind kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken, wenn es jeglichen Kontakt zu dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert. Für das Verweigerungsrecht gelten strenge Maßstäbe. Sexueller Missbrauch bzw. häufige Misshandlungen berechtigen zur Kontaktverweigerung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Vormundschaftsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgrund von Berichten von Betreuerinnen eines behinderten Kindes, die sexuellen Missbrauch durch den Vater vermuten, den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen kann. Zum Umfang von Prüfungs- und Begründungspflicht des Gerichts.

Besteht die Gefahr, dass der Vater das Umgangsrecht dazu nutzt, das Kind ins Ausland zu verbringen, kann ihm ohne seine vorherige Anhörung und im Wege der einstweiligen Anordnung verboten werden, mit dem Kind Deutschland zu verlassen.

Wer im Verdacht steht, Vater des Kindes seiner leiblichen Tochter zu sein, muss im Kindschaftsverfahren die Blutentnahme trotz der Gefahr einer Strafverfolgung dulden.

Mit Trennung der Eltern erlangt das Kind einen von beiden Eltern abgeleiteten Doppelwohnsitz mit der Folge, daß für die Sorgerechtsregelung zwei Familiengerichte zuständig sein können.

Im familiengerichtlichen Verfahren muss der Sachverständige auch zusätzlich zu seinem Gutachten vor Gericht angehört werden, wenn ein Beteiligter dies beantragt.

Im familiengerichtlichen Verfahren muss dem Antrag eines Beteiligten, den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden, zwingend entsprochen werden.

Wer die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Erzielung einer tragfähigen Besuchsregelung verweigert, muss Nachteile bei der Besuchsregelung in Kauf nehmen.

Zu den Voraussetzungen, unter denen Eltern die Unterhaltszahlungen an ihr volljähriges Kind kürzen dürfen, wenn dieses den Kontakt zu seinen Eltern verweigert. Mindestvoraussetzung ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil den Kontakt von sich aus aktiv sucht.

Besuchsrecht auch gegen den Willen von Mutter und Kind. Vielmehr hat die alleinerziehende Mutter dem Kind behutsam klarzumachen, dass der Vater es liebt und dass es im Interesse aller Beteiligten liegt, die natürlichen Verwandtschaftsbande zu pflegen.

Umgangsausschluss wegen sexueller Missbrauchsgefahr trotz eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, wenn mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit weiterhin von sexuellem Missbrauch auszugehen ist.

Risiko sexuellen Missbrauchs ist gegen Folgeschaden durch Kontaktabbruch abzuwägen. Bloßer Verdacht reicht für Umgangsausschluss nicht. Mit Kommentar des "Väter für Kinder e. V. "

Zur Frage, inwieweit das Umgangsrecht des der Pädophilie verdächtigen Vaters eingeschränkt werden kann.

GO-Order. Sexueller Kindesmissbrauch berechtigt das Vormundschaftsgericht, dem Täter aufzuerlegen, seinen Wohnsitz zu verlegen und sich vom Opfer fernzuhalten.

Die Ausgestaltung der Umgangsbefugnis ist in der konkreten Situation nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung berechtigter Wünsche der Eltern am Kindeswohl auszurichten. Allgemeine Richtwerte und gerichtliche Vermutungen sind keine Entscheidungsgrundlage.

Umgangsrecht erfordert nicht, daß sexueller Missbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Dauer des Verfahrens nicht umgangshindernd.

Es muss hingenommen werden, wenn das auf der illoyalen Haltung der allein sorgeberechtigten Mutter beruhende Nichtzustandekommen von Umgangskontakten zwischen Vater und seinem ehelichen Kind sanktionslos bleibt.

Ein Ermittlungsverfahren gegen den Vater wegen des vagen Verdachts des sexuellen Missbrauchs schließt sein Umgangsrecht nicht aus. Anderenfalls hätte es die Mutter auf einfache Weise in der Hand, den Kontakt auszuschließen.

Der in Wahrnehmung berechtigter Interessen erhobene Vorwurf der Mutter gegen den Vater, sich gegenüber den gemeinsamen Kindern sexuell fehlverhalten zu haben, führt nicht dazu, daß sie ihren Unterhaltsanspruch verliert.

Eine nicht allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht allein befugt, bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs des gemeinsamen ehelichen Kindes durch den Vater, das Kind medizinisch und/oder psychologisch untersuchen zu lassen. Begutachtungen, die entgegen diesen Rechtsgrundsätzen vorgenommen werden, unterliegen einem Verwertungsverbot.

Fortgesetzte massive und schuldhafte Vereitlungen des Umgangsrechts können in gravierenden Fällen zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des sorgeberechtigten Elternteils führen.

Umgang trotz laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Zum Mißbrauch des Mißbrauchsverdachts durch Professionelle. Unschuldsvermutung als Richtschnur auch im familiengerichtlichen Verfahren.

Längerfristige Therapie bei Wildwasser an kleinem Kind unter Verwendung anatomischer Puppen, mit denen das Kind schließlich perverse sexuelle Handlungen darstellt, ist sowohl ohne Beweiswert als auch für sich betrachtet bereits kindeswohlschädlich.

Hartnäckige Weigerung der sorgeberechtigten Mutter, dem Vater Umgang mit dem gemeinsamen Kind zu gewähren, obwohl es eine enge Bindung zu ihm hat und durch den Vorwurf sexuellen Missbrauchs in eine Konfliktsituation gebracht wurde, stellt mangelnde Erziehungseignung dar und berechtigt zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater.

Zum Zweck eines behüteten Umgangs kann eine Pflegschaft angeordnet werden, wenn die Mutter mit gegen den Vater gerichteten sexuellen Verdächtigungen dessen Umgang mit dem Kind behindert.

Bei der Entscheidung über das Umgangsrecht spielen die Gründe für den Verlust des Sorgerechts und das Scheitern der Ehe keine Rolle. Auch eine längere Zeit ohne Kontakt steht dem Umgang nicht entgegen. Der Kontakt kann dann behutsam aufgenommen werden, z. B. betreut durch Erziehungsberater.

Die Anklage, u. a. Einführen des Penis in Scheide, Anus, Mund, Ohr und Nase, Manipulationen mit dem Finger in Scheide und After, Lecken, basierte einzig und allein auf Aussagen eines fünfjährigen Kindes. Das LG hatte an der Richtigkeit einzelner Vorwürfe zwar erhebliche Zweifel, hielt die kindlichen Angaben im Kern aber für glaubwürdig. Der BGH hält eine solche Beweiswürdigung nicht für rechtens, verweist die Sache zurück und verlangt die Beachtung folgender Grundsätze:

Bei der Aussage kindlicher Zeugen kommt der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zu. Wenn vor dem Hintergrund personensorgerechtlicher Auseinandersetzungen bereits vor Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen zahlreiche private Befragungen - mit Erwartungen auf den Inhalt der Aussage - erfolgt sind, so sind belastende Angaben des Kindes besonders kritisch zu prüfen. Die Erkenntnisquellen zur Aussageentstehung sind auszuschöpfen.

Zum Aussageverweigerungsrecht von Kindern. Zum Verwertungsverbot, wenn eine Belehrung zum Aussageverweigerungsrecht fehlt. Zur Frage, ob bei fehlender Belehrung die Zustimmung des allein Sorgeberechtigten zur kindlichen Aussage genügt. Zu den sog. anatomisch korrekten Puppen. Deren Einsatz zu diagnostischen Zwecken sei wissenschaftlich umstritten. Wenn die Puppen nicht als bloße Demonstrationshilfen zum Ausgleich mangelnden verbalen Ausdrucksvermögens des Kindes eingesetzt werden, sondern suggestiv, insbesondere in Kombination mit Suggestivfragen, bestünden berechtigte Vorbehalte.

Rechtliche und technische Einzelheiten zur sog. Video-Methode.

Vater erhält das alleinige Sorgerecht trotz Missbrauchverdächtigung der Mutter. Es lagen drei Gutachten zugunsten des Verdächtigten vor, u.a. der Lügendetektortest von Undeutsch, sowie positive Stellungnahmen der JA-Mitarbeiter. Der Vater verfügte zudem über ausreichend zeitliche und materielle Ressourcen.

„Demgegenüber ist die Erziehungsfähigkeit der Antragstellerin teilweise eingeschränkt, da sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, die gute Bindung des Kindes zu ihrem Vater zu akzeptieren und den Kontakt mit ihm zu fördern. Statt dessen hält sie hartnäckig an ihrer Überzeugung fest, dass ein sexueller Missbrauch von K durch den Antragsgegner sehr wahrscheinlich ist und verschließt die Augen vor objektiven, den Antragsgegner entlastenden Gutachten und Angaben neutraler Zeugen. Ferner überidentifiziert sich die Antragstellerin mit dem Kind. Daher besteht die begründete Gefahr, daß bei K schwere Entwicklungsstörungen auftreten, falls der Antragstellerin die elterliche Sorge übertragen würde. ... Demgegenüber sind die von der Antragstellerin vorgelegten fachlichen Stellungnahmen ohne Beweiswert. Das Institut ... ist bereits von seinem Ansatz her parteilich, d.h. es stellt die Äußerungen seiner Klienten nicht in Frage. ... K hat eine ungewöhnlich gute Beziehung zu ihrem Vater. Dies zeigt sich daran, dass auch in dieser schwierigen Situation immer noch positive Ansätze sich finden. ... Hinsichtlich der angeblichen Äußerungen Ks, die von der Antragstellerin selbst oder durch Vorlage eidesstattlicher Versicherungen ihrer Familienangehörigen und Freunde in das Verfahren eingefügt wurden, besteht ... kein erheblicher Beweiswert. Denn es handelt sich um Äußerungen eines 2 bis 3 Jahre alten Kindes, dass von einer Mutter betreut wird, die nach den Ausführungen beider Sachverständigengutachten nicht in der Lage ist, ausreichend die Partnerebene von der Eltern-Kind-Ebene zu trennen. ... Denn nach gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen ist der Kontakt zum Vater für eine gesunde Entwicklung des Kindes unerläßlich. ... So erschwert sie [die Kindesmutter] seit nunmehr fast 2 Jahren in dem Kinde gegenüber unverantwortlicher Weise den Umgang zwischen K und ihrem Vater und hat K dadurch bereits erheblichen Schaden zugefügt. ... All ihre Äußerungen gegenüber dem Gericht und den Sachverständigen deuten darauf hin, dass einziger Lebensinhalt der Antragstellerin nach dem Scheitern der Ehe ihre Tochter K ist.“

Das methodische Grundprinzip einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung besteht darin, die Glaubhaftigkeit so lange zu negieren, bis sie mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige hat sich ausschließlich methodischer Mittel zu bedienen, die dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gerecht werden. Zu den wissenschaftlichen Mindeststandards gehören Nachvollziehbarkeit, Transparenz sowie Benennung und Beschreibung der Tatsachen, aus denen der Sachverständige diagnostische Schlußfolgerungen zieht. Der Ausdeutung von Kinderzeichnungen und anatomischen Puppen kommt in forensisch-aussagepsychologischen Gutachten keine Bedeutung zu. Bei entsprechendem Beweisantrag muss sich das Gericht mit den Mängeln des Glaubhaftigkeitsgutachtens im einzelnen auseinandersetzen, es sei denn, die geltend gemachten Mängel liegen nach anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben nicht vor.